Bundesregierung verhindert schärfere EU-Abgasnorm

Brüssel - Am Montag sollten Umweltminister der 28 EU-Staaten eine Einigung über strengere Abgasnormen für Pkw erzielen. Doch die Bundesregierung blockierte die Abstimmung und forderte Ausnahmeregelungen für die Automobilhersteller. Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wollte sich für einen Konsens innerhalb der nächsten Wochen einsetzen, die Grenzwerte dabei jedoch aufweichen.

Die deutsche Automobilindustrie kann aufatmen: Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Dienstag berichtet, hat die Bundesregierung eine Einigung auf strengere Abgasnormen für neu zugelassene Pkw in Europa vorerst verhindert. Die Begründung: Die bislang vorgesehenen Grenzwerte gefährdeten Arbeitsplätze.

Starke Automobillobby setzt sich durch

Eigentlich ist für das Jahr 2020 eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Automobilen auf 95 Gramm pro Kilometer geplant. Einem Entwurf zufolge will die Bundesregierung die Automobilhersteller erst vier Jahre später in die Pflicht nehmen und auch dann noch Ausnahmen zulassen. So soll die Regelung vorerst nur für 80 Prozent der Modelle gelten, zudem sollen emissionsfreie Elektroautos stärker angerechnet werden. Dies käme insbesondere Herstellern von schweren Limousinen wie Daimler, BMW und Audi zugute.

Die deutsche Regierung spielt offensichtlich auf Zeit. Schon im Juni sorgte die Regierung dafür, dass ein Beschluss über strengere Abgasnormen verschoben wurde. Sollte Deutschland die Abstimmung tatsächlich weiterhin torpedieren, könnte das Thema erst nach der EU-Wahl im nächsten Jahr neu verhandelt werden.

Umweltschutzverbände kritisieren die deutsche Blockadehaltung. Technische Innovationen würden so um Jahre zurückgeworfen und der Ausbau von Alternativen zum Verbrennungsmotor gebremst. Wieder einmal hätte die Automobillobby wirtschaftliche Interessen zu Lasten des Klimaschutzes durchgesetzt.

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