Im Bundestag: Bioenergie-Branche befürchtet das Ende

Berlin – Bei einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag kritisierten Vertreter der Bioenergie-Branche die in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehenen Veränderungen bei der Förderung der Strom- und Wärmegewinnung aus Biomasse. Sie befürchten das Ende für den Ausbau in Deutschland.

Die Branchenvertreter gehen davon aus, dass durch die Novelle der Ausbau und die Weiterentwicklung der Biogasaufbereitungs-Technologie beendet werden würden. Des Weiteren erinnern die Branchen-Vertreter daran, dass bereits 2012 durch das EEG erhebliche Maßnahmen zur Regelung des Bioenergiemarktes getroffen wurden.

Geplante Neuerungen im EEG

Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Deckelung, die den Neubau von Biomasseanlagen auf maximal 100 Megawatt (MW) Leistung pro Jahr festlegt. Die Vergütung für nachwachsende Rohstoffe und der Gasaufbereitungsbonus, der für neue Anlagen gilt, sollen zudem gestrichen werden. Die EEG-Vergütung wird sich nach der Höchstbemessungsleistung richten. Diese soll nun aber an die Stromproduktion eines gesamten Kalenderjahrs ausgerichtet werden.

Fachverband Biogas erwartet Zubau von lediglich fünf bis sechs MW pro Jahr

Horst Seide vom Fachverband Biogas meint, das EEG 2012 und die Diskussionen um eine Strompreisbremse habe bereits bei vielen Firmen für Verunsicherung gesorgt. Aufgrund dieser Verunsicherung hält er diese Deckelung für sachfremd. Der Fachverband rechnet lediglich mit einem jährlich Zubau von Anlagen mit einer Leistung von fünf bis sechs MW. Um in die Nähe der Deckelung zu kommen, fordert Seide den Erhalt besonderer Zusatz-Vergütungen für bestimmte Energie-Pflanzen. Zudem meint er, dass 20 Prozent der Betreiber im letzten Jahr Millionenbeträge investiert hätten und durch die Höchstbemessungsleistung nun vor der Insolvenz stehen.

Für Helmut Lamb von Bundesverband Bioenergie ist Deutschland beispielhaft in der Welt, was die Technologien der Stromerzeugung aus Biomasse angehe. Durch die Neuerung würde dies zu zunichte gemacht werden.

Teure Forschungen zu Energiepflanzen bleiben ungenutzt

Auch Andreas Schütte von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe kritisiert den Gesetzentwurf. Er meint, dass durch die Regelungen des EEG 2012 bereits Maßnahmen zur Lösung der Probleme wie der Flächenkonkurrenz und der ungenügenden Effizienz eingeleitet wurden. Ebenso würden die teuren Forschungen zu Energiepflanzen ungenutzt bleiben. Er fordert, dass die Vergütungen für nachwachsende Rohstoffe nicht abgeschafft werden und Kleegras in die Rohstoffvergütungsklasse 2 gehoben wird.

Guido Seedler ein Vertreter der Raiffeisen-Genossenschaft sagte, dass die Raiffeisen-Genossenschaft weiterhin an dem Ausbau der erneuerbaren Energien mitwirke wolle, dazu allerdings eine verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen für investierende Unternehmen notwendig sei.

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