EEG: Bundesrat stimmt zu

Berlin – Der Weg für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nun endgültig frei. Damit steht die Regenerative Energiewirtschaft vor umfangreichen Einschnitten und Umstellungen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden und planmäßig zum 1. August 2014 in Kraft treten.

Die EEG-Reform ist durch. Zwar hätte die Länderkammer durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses den Reformprozess noch einmal verzögern und den geplanten Termin des Inkrafttretens damit wohl scheitern lassen können, doch im Endeffekt ist der Bundesrat in dieser Sache nicht zustimmungspflichtig. Reaktionen kommen aus den unterschiedlichsten Lagern.

IBC Solar: Photovoltaik bleibt wirtschaftliche Investition

Der Bundesverband Solarwirtschaft informiert umfangreich über die Änderungen, die ab August im Solarbereich gelten. Der Chef und Gründer der IBC Solar AG, Udo Möhrstedt, zeigt Unverständnis: "Die Regeln sind gesetzt, jetzt liegt es an uns, das Spiel zu machen! Für uns völlig unverständlich ist die Bevorzugung der Stromproduktion aus Braunkohle mit ihren hohen CO2- und Quecksilberemissionen. Mit dem Gesetz wurde außerdem ein neues Bürokratiemonster geschaffen." IBC Solar nehme diese Herausforderung an und setze weiter auf den Ausbau des Eigenverbrauchs. Das Fazit des Solarpioniers Möhrstedt lautet: "Photovoltaik war und bleibt eine wirtschaftliche Investition!"

Landjugendbewegung: Reform gefährdet Klimaschutz

Sogar die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) hat ihren Unmut zur EEG-Reform kundgetan. Diese Reform gehe in eine völlig falsche Richtung. In der Mitteilung des Jugendverbands, der mit etwa 70.000 Mitgliedern zu den größten in Deutschland zählt, heißt es: "Die Energiewende ist das zentrale Element der Bundesrepublik, um den globalen Klimawandel zu begrenzen. Bisher gilt die deutsche Energiewende weltweit als Vorbild, doch die beschlossene Reform des EEG gefährdet die Energiewende und damit auch den Klimaschutz."

Energiewirtschaft und Kommunalverband weitgehend zufrieden

Etwas anders liest sich das Feedback der traditionellen Energiewirtschaft. Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, dass die EEG-Novelle wichtige Weichenstellungen für den weiteren, erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland beinhalte. Dazu gehören aus Sicht der Energiewirtschaft die verpflichtende Direktvermarktung sowie in Zukunft die Ermittlung der Förderhöhe im Wettbewerb. Damit meint Müller die Umstellung auf das Ausschreibungsmodell. Ähnlich fällt auch die Bewertung beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) aus.

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