26.11.2014, 08:27 Uhr

EU-Kommission hat über Industrie-Umlagebefreiung nach EEG 2012 entschieden

Brüssel – Die Umlagebefreiung energieintensiver Unternehmen in Deutschland im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war Thema der neuen EU-Kommission. Es wurde darüber entschieden ob die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage rechtens war. Milliardenschwere Rückzahlungen standen dabei im Raum.

Doch zu Rückzahlungen in dieser Größenordnung wird es nicht kommen: Denn die EU-Kommission hat entschieden, dass die Befreiungen von der EEG-Umlage für energieintensive Industriezweige auch im Rahmen des EEG 2012 rechtens waren, zumindest zu einem großen Teil. Ein kleiner Teil der Befreiungen sei aber höher gewesen als nach EU-Wettbewerbsrecht erlaubt und müsse zurückgezahlt werden.

2013 und 2014 Mindereinnahmen von 9,1 Mrd. Euro