Nach Rücktritts-Forderungen: Endlager-Kommission installiert neue Arbeitsgruppe

Berlin – Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) hat eine Adhoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich in den nächsten Wochen mit den verschiedenen Klagen der Atomkraftwerks-Betreiber befassen soll. Wie der deutsche Bundestag mitteilt, sei diese Entscheidung nach "intensiver Diskussion" gefallen. Ausgangspunkt war die Rücktrittsforderung eines Kommissions-Mitglieds.

Die Entscheidung für die neue Arbeitsgruppe hat die Endlager-Kommission auf Vorschlag der beiden Vorsitzenden, Ursula Heinen-Esser und Michael Müller, getroffen. Müller erklärte, die Arbeitsgruppe sei eine Möglichkeit, „Druck von der Kommission wegzunehmen“, damit diese weiterarbeiten könne.

Auslöser: Klager der AKW-Betreiber E.ON und Co.

Die Klagen der Energieversorger gegen unter anderem die Kostenregelung zur Castor-Zwischenlagerung hatten schon „in den vergangenen Sitzungen immer wieder zu Streit geführt“, teilte der Bundestag in seiner Nachricht mit. Die neu geschaffene Arbeitsgruppe soll vornehmlich die juristischen Auseinandersetzungen im Fokus haben und eine Positionierung der Endlager-Kommission vorbereiten.

Deutsche Umweltstiftung wollte klagende AKW-Betreiber aus der Kommission ausschließen

Anlass der Debatte war ein Antrag von Kommissionsmitglied Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Sommer hatte darin die Vertreter der Energieunternehmen, Bernhard Fischer und Gerd Jäger, zum Rücktritt aufgefordert. Für den Fall, dass diese seine Forderungen ablehnten, sah der Antrag vor, den Bundestag aufzufordern, neue Mitglieder für beide Gremiumssitze der deutschen Wirtschaft zu benennen. Sommer kündigte nach dem Beschluss zu der neuen Arbeitsgruppe an, den Antrag zunächst zurückzustellen.

Sommer begründete seinen Antrag damit, dass die Energieunternehmen durch die Klagen die Auseinandersetzung von der Kommission weg hin zu den Gerichten verlagerten. Werde diese „Klagewelle“ durchgezogen, sei die Arbeit der Endlager-Kommission „obsolet“. „Dann brauchen wir hier nicht Konsens-Soße spielen“, sagte Sommer. Es sei wichtig, dass die Kommission dazu Position beziehe. Ein Großteil der Diskussionsteilnehmer sah das Verhalten der Konzerne laut Bundestags-Mitteilung kritisch. Eine Aufforderung zum Rücktritt beziehungsweise eine Neubesetzung wurde allerdings überwiegend abgelehnt.

E.ON-Vertreter kritisiert Veröffentlichungen im Blog

Die Vertreter der Energieunternehmen in der Kommission zeigten grundsätzlich Verständnis für den Unmut über die Klagen. Sie kündigten an, in der Arbeitsgruppe diese umfassend zu erläutern. Dies sei eine Chance, „die Dinge eine Stück richtig zu stellen und einzuordnen“, sagte Jäger. E.ON-Vertreter Fischer betonte erneut die Absicht, an einer „konsensualen Lösung“ mitzuarbeiten. Er kritisierte seinerseits Sommer und dessen Äußerungen in seinem Blog. Auch diese seien dem Arbeitsklima nicht zuträglich.