EU tritt beim Biosprit auf die Bremse

Brüssel – Der EU-Kommission um Jean-Claude Juncker geht die Förderung für Biosprit aus Raps, Mais und Soja zu weit. Diese landwirtschaftlichen Produkte sollten lieber für die Lebensmittelproduktion als für die Herstellung von Biosprit genutzt werden. Daher tritt die EU-Kommission jetzt auf die Bremse.

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Anrechnung von Biosprit für die nationalen Klimaziele zu kürzen. Zuvor lagen die Ziele der Europäischen Union bei einem Anteil von zehn Prozent Biosprit bis 2020 im Transportbereich. Dieses Ziel soll nun auf sieben Prozent korrigiert werden. Einigen Interessensgruppen geht dieser Schritt nicht weit genug.

Biosprit umstritten

Die Erzeugung von Biosprit aus Nahrungsmitteln war von Beginn an umstritten. So sollte dieser z.B. in Deutschland durch die Beimischung von Bioethanol in das Produkt E10 mit einem bis zu zehnprozentigen Anteil von im Normal-Benzin erfolgen. Allerdings wurde von unterschiedlichen Interessensgruppen immer wieder argumentiert, dass durch den Anbau der Agrarprodukte für den Biotreibstoff Flächen für die Nahrungsmittelindustrie verloren gingen oder sogar Wälder gerodet würden.

Drei Prozent weniger als zuvor

Nun hat die EU den Biosprit in seiner Anrechenbarkeit für die nationalen Klimaziele gekürzt. Sieben Prozent der Energie, die im Verkehrssektor verbraucht wird, soll zukünftig nur noch durch Biosprit abgedeckt werden. Zuvor waren es zehn Prozent. Darüber hinaus wird der Biosprit den einzelnen Staaten nicht mehr auf deren Klimaschutzziele angerechnet.

VDB begrüßt den Vorschlag

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, wünscht sich aber längerfristige Regelungen. „Wir begrüßen das deutliche Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments, mit dem die Mehrheit der Abgeordneten das krude iLUC-Konzept abgelehnt hat. Jetzt ist es möglich, sachgerecht über den Beitrag von Biokraftstoffen zu Klimaschutz und Energiewende im Verkehr nach 2020 zu diskutieren“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).

Jedoch wies der Verband auch die Argumente von sich, Biokraftstoffe als Sündenbock für Regenwaldrodungen abzustempeln. „Wir fordern, dass für sämtliche Nutzungen von Agrargütern verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben eingeführt werden. Dann ist Urwaldabholzung auch für Nahrungsmittel, Kosmetik und Chemie ausgeschlossen“, sagte Baumann.

Das Gesetzgebungsverfahren über die neue Regelung ist formell abgeschlossen, wenn der Europäische Rat dieser zugestimmt hat. Diese Zustimmung wird bis zum Ende der litauischen Ratspräsidentschaft Mitte des Jahres 2015 erwartet. Der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam geht dieser Schritt nicht weit genug. Europa müsse Biosprit, der mit Nahrungsmitteln konkurriere, komplett abschaffen.