Braunkohle-Bundesländer wollen keine schärferen Abgasregelungen für Kraftwerke

Münster – Die EU-Kommission hat für einen besseren Gesundheitsschutz neue und strengere Abgas-Vorgaben für den Betrieb von Kohlekraftwerken ab 2021 beschlossen. Doch den Braunkohle-Bundesländern in Deutschland geht eine Nachrüstung alter Kraftwerke offenbar zu weit. Der Widerstand wird teilweise zum politischen Zankapfel.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat auch im Namen seiner Amtskollegen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Brief an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) geschickt. Tillich fordert Zypries auf, Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der EU-Kommission für strengere Abgaswerte zu erheben.

Was die EU-Vorgabe bei den Kraftwerks-Emissionen tatsächlich bewirken soll

Die EU hat gegen die Stimmen Deutschlands beschlossen, dass bis zum Jahr 2021 neue Schadstoffgrenzen für Kraftwerksemissionen auf alle Kohlekraftwerke in Europa angewendet werden. Ziel ist eine Verbesserung der Luftreinhaltung und der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger. Die Reduktions-Vorgaben beim Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden sind jetzt über Merkblätter zu den „Besten verfügbaren Techniken“ (BVT-Merkblätter) im Amtsblatt der EU veröffentlicht und müssen in die deutsche Bundes-Immissionsschutzverordnung überführt werden. Doch die Braunkohle-Bundesländer wehren sich: Die Bundesregierung solle Nichtigkeitsklage gegen die entsprechende BVT-Schlussfolgerung erheben, lautet die Forderung in dem Brief.

Kraftwerks-Auflagen führen zu politischen Differenzen in Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition

Auf Anfrage von IWR Online distanzierte sich die Umwelt- und Energieministerin von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert (Grüne), von der Position ihres Regierungschefs, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dalbert erklärte, ihr gehe es in erster Linie um die Gesundheit der Menschen. Den Aufruf zur Klage der Bundesregierung gegen die EU-Vorgaben folgt sie ausdrücklich nicht. Damit stellt sie sich gegen Ministerpräsident Haseloff, der den Brief aus Sachsen unterstützt. Von einer Kompetenzüberschreitung von Haseloff, der seine Position nicht mit Energieministern Dalbert abgesprochen habe, möchte sie allerdings nicht sprechen. Im Raum steht nun eine offene Meinungsverschiedenheit innerhalb der schwarz-rot-günen Landesregierung von Sachsen-Anhalt.

Abgestimmte Positionen innerhalb der Landesregierungen in NRW und Brandenburg

Im Unterschied zu Sachsen-Anhalt sind die Positionen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg einstimmig. Wie die NRW-Staatskanzlei gegenüber IWR Online mitteilt, ist die Position von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausdrücklich mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt. Aus Brandenburg (Regierung: SPD/Linke) heißt es, als Landesregierung habe man diese Position gegenüber dem Bund bereits seit längerem vertreten. Insofern erübrige sich eine Detailabsprache innerhalb der Koalition, so Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels.

Quelle: IWR Online