Deutsche Umwelthilfe bemängelt Entwurf für Atomendlager-Suchgesetz

Berlin - Nach Informationen der Deutsche Umwelthilfe (DUH) enthält auch der jüngste Entwurf für ein Endlagersuchgesetz aus dem Bundesumweltministerium zahlreiche Mängel und Regelungslücken. Vor der aus Sicht des DUH möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über einen Neustart der Endlagersuche in Deutschland weist sie darauf hin, dass neues Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des künftigen Suchprozesses nur dann entstehen kann, wenn die rechtlichen Vereinbarungen transparent und eindeutig sind.

Kein "Startvorteil" für Gorleben

"Eine hohe und umfassende Rechtssicherheit von Anfang an ist der Preis, den die Politik jetzt dafür entrichten muss, dass zuerst ein Gesetz verabschiedet werden soll, dessen wichtigste Geschäftsgrundlagen erst danach eine Enquete-Kommission erarbeitet", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Die "merkwürdige Reihenfolge" sei zwar aus der bisherigen Verhandlungshistorie in gewisser Weise nachvollziehbar, schüre aber vorhersehbar auch neues Misstrauen bei Teilen der Bevölkerung. Der Eindruck, die Politik arbeite weiter nur an einem "Startvorteil" für den ungeeigneten Salzstock Gorleben als Endlagerstandort, dürfe in den zu beschließenden gesetzlichen Regelungen keine neue Nahrung finden. Spielmann: "Wir brauchen rechtliche Klarheit statt hastiger Flickschusterei".

Castor-Rücktransporte, Finanzierung und privatwirtschaftliche Entsorgung unzureichend geklärt

Nach Informationen der DUH enthält auch der jüngste, in der vergangenen Woche im Bundesumweltministerium erstellte, Entwurf für ein Endlagersuchgesetz, der die Grundlage für die Verhandlungen am morgigen Dienstag sein soll, noch zahlreiche Mängel und Lücken. Insbesondere fehlen Regelungen, die die jüngst zwischen Niedersachsen und dem Bundesumweltministerium vereinbarte "Umleitung" von Castor-Rücktransporten in andere (Standort-)Zwischenlager rechtlich absichern und die verhindern, dass Zwischenlager in Deutschland schleichend zu obertägigen Endlagern werden. Zudem sei die die Finanzierung des neuen Endlagersuchprozesses durch die AKW-Betreiber sicherzustellen, was bislang nicht vorgesehen sei. Auch müsse verhindert werden, die dass die genuin staatliche Aufgabe der sicheren Entsorgung von Atommüll auch in Zukunft in wesentlichen Teilen von einem privatrechtlichen Unternehmen wahrgenommen wird, das sich zu 75 Prozent im Eigentum der Atomkraftwerksbetreiber befindet.

Hoher Anspruch in juristischen Details

Außerdem verhindere Bundesumweltminister Peter Altmaier nach wie vor eine klare Regelung in der derzeit vorbereiteten 14. Novelle des Atomgesetzes, die den vermeintlich bequemen Ausweg einer Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Ausland unmissverständlich versperrt. Dies werde vor allem relevant, wenn die Endlagersuche im Inland in Zukunft erneut ins Stocken gerate. Die DUH begrüßt grundsätzlich jeden ernsthaften überparteilichen Versuch von Bund und Ländern, noch vor der Bundestagswahl die Weichen für eine neue, ergebnisoffene und wissenschaftsbasierte Endlagersuche zu stellen. Eine Einigung kann den erhofften Fortschritt jedoch nur erbringen, wenn sie dem hohen Anspruch auch in ihren juristischen Details gerecht werde. Andernfalls sei eine formale Einigung nach Überzeugung der DUH nicht von Dauer. Sie würde schon bald das Gegenteil bewirken und die Generationenaufgabe Endlagersuche erneut auf ihre Verwertbarkeit für künftige Wahlkämpfe reduzieren.

© IWR, 2013