24.03.2014, 17:18 Uhr

EEG-Ausnahmen: SPD-Ländervertreter wollen Eigenstrom der Industrie nun doch schützen

Berlin – SPD-Vertreter aus den drei Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben in Berlin ihrem Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Vorschlag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) übergeben. Dabei geht es inhaltlich ausschließlich um die Behandlung von Anlagen zur Eigenstromproduktion: Dieser Eigenstrom soll danach - anders als bisher vorgesehen - ebenfalls Rabatte bei der EEG-Umlage bekommen.

Bisher mussten Unternehmen für Strom, den sie mit eigenen Anlagen für den Eigenverbrauch produzieren, keine EEG-Umlage bezahlen. Davon profitierte vor allem die Industrie, die bei hohem Stromverbrauch eigene Kraftwerke einsetzt. Mit den Ausnahmen für diesen Strom bei der Zahlung der EEG-Umnlage sollte im Rahmen der EEG-Reform eigentlich Schluss gemacht werden. Der Anfang des Jahres vorgestellte Entwurf zur Änderung des EEG sieht vor, dass auch die Eigenstromerzeugung anteilig mit der EEG-Umlage belastet wird.

SPD-Genossen schießen quer - Gabriel stimmt halb zu

Doch die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid (alle SPD), wollen dieser Regelung beim neuen EEG verhindern. Ihr Vorschlag sieht vor, dass Bestandsanlagen weiterhin von der Umlage befreit bleiben und Neuanlagen unter die Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen (kurz Industrierabatte) fallen. Diese sollen so nur mit einem geringen Anteil belastet werden. Als Gründe für den Vorschlag wurde die starke Industrie in diesen Bundesländern genannt. Eine gesteigerte Belastung dieser würde am Ende Arbeitsplätze kosten. Von der Parteispitze gab es dafür teilweise Zustimmung. Gabriel: „Ich glaube, dass das, was die Länder vorschlagen, eine kluge Weiterentwicklung wäre.“ Gabriel sagte zu, dass der Vorschlag in die Beratung des Kabinetts eingehen werde.

Neuanlagen sollen weiterhin belastet werden

Eine Befreiung von Neuanlagen lehnte Gabriel jedoch aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung und der Gerechtigkeit ab. Würden Unternehmen weiterhin keine EEG-Umlage für selbstproduzierten Strom bezahlen, würde das die Umlage für alle Verbraucher erhöhen. Außerdem seien nur größere Unternehmen im Vorteil, da nur sie die Mittel hätten, eigene Kraftwerke zu errichten. Deshalb sollen Neuanlagen in jedem Fall belastet werden. Der genaue Anteil ist dabei vom Ausgang des EU-Beihilfeverfahrens bezüglich der Industrierabatte abhängig. Wann das Verfahren abgeschlossen ist, bleibt fraglich. Immerhin hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eingelenkt und grundsätzlich die Zustimmung bezüglich der Industrierabatte in Aussicht gestellt.

Weitere Nachrichten und Informationen zum Thema:

EU-Beihilfeverfahren: Wie sich Deutschland bei den Industrie-Rabatten positioniert


© IWR, 2014