12.11.2013, 15:30 Uhr

EEG-Ausnahmen: Startet EU im Dezember das Beihilfe-Verfahren?

Münster – Hannelore Kraft (SPD) hat es nach dem gemeinsamen Besuch mit Peter Altmaier (CDU) bei EU-Wettbewerbskommissar Joaqín Almunia bereits geahnt: Ein Beihilfeverfahren wegen der Industrie-Rabatte bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland wird kommen. Nun soll es Mitte Dezember mit einem solchen Verfahren offiziell losgehen, berichtet die Rheinische Post (RP).

Mit dem Verweis auf „Berliner Kreise“ heißt es bei der RP, dass das Beihilfe-Verfahren am 18. Dezember eröffnet werden soll. Kraft hatte nach dem Besuch bei der EU erklärt, „Almunia sei daran gebunden, dass er den Beihilfefall öffnen muss."

EEG-Ausnahmen summieren sich auf fünf Mrd. Euro

Es geht um die umstrittenen Ausnahmeregelungen von energieintensiven Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Diese Industrierabatte sieht die EU skeptisch. Kraft und Altmaier, die beide als Koalitions-Verhandlungsführer ihrer Parteien in die Arbeitsgruppe Energie geschickt worden waren, haben die Ausnahmen offenbar vor Almunia verteidigt. Von der EEG-Umlage befreite Unternehmen sparen in Deutschland derzeit in Summe rund fünf Milliarden Euro ein, welche allerdings auf die übrigen Stromverbraucher umgelegt werden. Für 2014 hatte nach vorläufigen Angaben der Bundesregierung eine Rekordzahl von 2.367 Industriebetrieben eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt.

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