EEG-Reform: Eckpunkte vor Ostern - Grüne stellen ihre Energiewende vor

Berlin – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfuhr zuletzt von vielen Seiten Kritik – unter anderem auch aus Brüssel. Nun soll das umstrittene Gesetz reformiert werden. Erste Eckpunkte könnten schon bald feststehen.

Führende Politiker der großen Koalition machen bei dem Reformvorhaben Druck. Auch aus der Wirtschaft werden Forderungen nach Änderungen laut.

Gesetzesentwurf schon vor der Sommerpause?

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte am Mittwoch gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir müssen die EEG-Reform im ersten Halbjahr unter Dach und Fach bringen. Der Gesetzentwurf muss noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat.“ Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bestätigte auf Anfrage von IWR Online, dass die Eckpunkte der Reform bis Ostern vorgestellt werden sollen. Ein weitergehender Fahrplan für das Reformvorhaben bestehe derzeit noch nicht.

Aus der Wirtschaft meldete sich nach Angaben der „Rheinischen Post“ Klaus Engel, Chef des Chemiekonzerns Evonik. Er fordert, die Lasten der Energiewende gerechter auf Länderebene zu verteilen. Das in Essen ansässige Unternehmen sieht NRW auf Kostenseite benachteiligt. "Rechnet man Erträge und Lasten aus dem Festvergütungssystem des EEG gegeneinander auf, kamen die Stromverbraucher in NRW allein im vergangenen Jahr auf ein Minus von 1,8 Milliarden Euro", so Engel auf einer Veranstaltung in Essen.

Grüne stellen ihr Energiewende-Programm vor

Unterdessen haben die Grünen ihr Programm vorgestellt. Danach soll der Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient weiter geführt und der Anteil von Ökostrom bis 2020 verdoppelt werden. Eine Deckelung des Ausbau lehnen die Grünen ab.

Den Anstieg der EEG-Umlage wollen die Grünen bremsen und fair verteilen, indem die überzogenen Industrierabatte europarechtskonform abgebaut werden und die Investitionschancen und -sicherheit für Bürgerinnen und Bürger auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet bleiben.

Eine EEG-Reform allein reicht aber nach Ansicht der Grünen nicht aus, um der Energiewende neue Fahrt zu verleihen. Ein Zurückdrängen der Kohlekraft ist erforderlich, um die Überkapazitäten im Stromsektor abzubauen und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, so ihre Forderung. Hierfür sind eine Reform des Emissionshandelssystems und eine Einbettung in den europäischen Kontext unausweichlich.

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