03.04.2014, 10:56 Uhr

EU und Deutschland: Keine Einigung bei EEG-Industrie-Rabatten

Münster – Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich vorerst noch nicht mit dem europäischen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hinsichtlich der Industrie-Rabatte im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einigen können. Nach einem Treffen am Mittwoch trennten sich die beiden Spitzenpolitiker, ohne einen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben.

Das EEG beschäftigt Gabriel derzeit intensiv: Am Dienstag hatte er sich bereits mit den Regierungschefs der Bundesländer getroffen, um Nachbesserungen am EEG-Reformentwurf zu verabreden. Während dieser Bund-Länder-Energiegipfel von den meisten beteiligten Politikern positiv bewerte wurde, hakt es nun auf EU-Ebene. Das neue EEG soll aber am 1. August 2014 in Kraft treten.

EU-Kommission gibt nicht nach

Nach dem Treffen am Dienstagabend war Gabriel mit Rückenwind vom innerdeutschen Energiegipfel nach Brüssel gefahren, um sich dort für eine weiterhin umfangreiche Privilegierung der Industrie und Schienenbahnen stark zu machen. Rund 2.100 deutsche Unternehmen genießen Ausnahmen in Milliardenhöhe und werden auf diese Weise nicht oder nur geringfügig an den Kosten der Energiewende beteiligt. Die EU-Kommission wertet diese EEG-Ausnahmen als unerlaubte Beihilfe und prüft dies in einem Beihilfeverfahren. Zuletzt waren sich EU und Bundesregierung näher gekommen. Am Mittwochabend hieß es nach übereinstimmenden Medienberichten jedoch, dass man noch mittendrin sei in sehr schwierigen Gesprächen. Gabriel habe erklärt, man habe noch kein endgültiges Ergebnis. Man nähere sich allerdings Schritt für Schritt einer vernünftigen Lösung. Es ist geplant, noch im April eine Einigung zu erzielen.

Drohen der Industrie Rückzahlungen?

Ungeklärt bleibt weiterhin, ob die in den Jahren 2012 und 2013 gewährten Rabatte von den Unternehmen zurückgezahlt werden müssen. Das hatte die EU ins Gespräch gebracht. Gabriel könne dies allerdings nicht akzeptieren. Ende März schien es, als ob die Bundesregierung einer Einigung mit der EU sehr nahe sei. Die eingebrachten Vorschläge sahen vor, dass es für insgesamt 65 energieintensive Industriezweige auch weiterhin eine Sonderbehandlung geben sollte. Dazu sollten u.a. auch die Aluminium-, Stahl-, Chemie- und Papierindustrie zählen.

Rabatte in Milliardenhöhe für deutsche Unternehmen

Mit dem Argument, die Wettbewerbsfähigkeit der privilegierten Unternehmen und somit auch deutsche Arbeitsplätze zu sichern, werden jährlich Rabatte in Milliardenhöhe gewährt. Die nach EEG privilegierten Unternehmen bezahlen somit nur einen Bruchteil der eigentlichen EEG-Umlage. Die Kosten in Höhe von 5,1 Milliarden Euro tragen die übrigen Verbraucher, für die sich die EEG-Umlage jährlich spürbar erhöht. Zuletzt war die Umlage für nicht-privilegierte Verbraucher von 5,28 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh) angestiegen. Der Anteil der Privilegierung an der EEG-Umlage entspricht mit 1,35 Cent je kWh mehr als 20 Prozent. Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., Eurosolar, sieht in den unter der letzten schwarz-gelben Bundesregierung massiv ausgeweiteten Industriebefreiungen einen wesentlichen Kostentreiber im EEG. Geht es nach Wirtschaftsminister Gabriel, so sollen zahlreiche Unternehmen auch weiterhin in den Genuss dieser Ausnahmen kommen.

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