19.01.2015, 10:50 Uhr

Solarenergie: Die Ausschreibungen kommen

Münster – Feste Einspeisevergütungen sollen in Deutschland schon bald der Vergangenheit angehören. Nach den Plänen der Bundesregierung werden Ausschreibungen in Zukunft darüber entscheiden, wie hoch die Vergütung für Solar-Freiflächenanlagen ausfällt. Dazu wurde nun ein Referentenentwurf vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt.

Nach dem Verordnungs-Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für Ausschreibungsverfahren bei Solar-Freiflächenanlagen soll es in diesem Jahr noch drei Versteigerungen für Photovoltaik-Projekte mit einer Leistung von insgesamt 500 Megawatt (MW) geben. Der Gesetzentwurf muss jedoch noch vom Regierungskabinett abgesegnet und beschlossen werden. Die ersten Ausschreibungen der Bundesnetzagentur sind für den März 2015 geplant.

2017 nur noch 300 MW pro Jahr

Bei den drei jährlichen Ausschreibungen soll jeweils der Bau von Anlagen mit einer Gesamtleistung zwischen 100 und 200 MW genehmigt werden. Jeweils im April, August und Dezember sollen diese Auktionen stattfinden. Für das Jahr 2015 sind noch insgesamt 500 MW im Rahmen der Ausschreibungen geplant. In 2016 noch 400 MW und 2017 nur noch 300 MW. Ab dem Jahr 2018 legt die nächste EEG-Novelle den Rhythmus der Auktionen sowie die Versteigerungsmenge fest.

Anlagengröße zwischen 10 und 10.000 Kilowatt

Mitbieten bei den Ausschreibungen können private sowie juristische Personen und Personengesellschaften. Dabei müssen Größe, Standort und Preis je Kilowattstunde angegeben werden. Die Kraftwerke sollten jedoch eine Mindestgröße von 100 Kilowatt (kW) sowie eine maximale Größe von zehn Megawatt (MW) haben.

PV-Ausschreibungen: Gefahr für die Bürgerenergie?

Zu den geplanten Ausschreibungen hagelt es viel Kritik von allen Seiten. Ein wichtiges und oft genanntes Argument lautet, dass die Bürgerbeteiligung an der Energiewende durch die Bürokratisierung dieser Ausschreibungen gefährdet sei. Der Ausschreibungs-Entwurf hat einen Umfang von 100 Seiten, allein nur für das Pilotprojekt Photovoltaik. Entsteht ein neues Bürokratie-Monster?

Greenpeace verweist auf schlechte Erfahrungen im Ausland

Greenpeace Energy sieht die Pläne als „Schlag gegen Anlagenbetreiber und Energieanbieter. „Wir lehnen Ausschreibungen ab, denn sie eignen sich grundsätzlich nicht, um die erneuerbaren Energien kostengünstig und mit breiter Beteiligung auszubauen. Das zeigen Erfahrungen in Frankreich oder den Niederlanden, wo die Kosten anders als erhofft nicht sanken und Ausbauziele am Ende nicht erreicht wurden“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy und Ausschreibungs-Experte beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn).

Forderung: Monitoring über die Rahmenbedingungen der Aussreibungen

Falls das Kabinett die Ausschreibungen in seiner vorgelegten Form zustimmt, so fordern Greenpeace Energy und das Bündnis Bürgerenergie zumindest ein transparentes Monitoring über die Rahmenbedingungen der Ausschreibungen und deren Einfluss auf die Bürgerbeteiligung. Sollte die Bürgerenergie nicht zum Zuge kommen, so solle das Verfahren schnellst möglich korrigiert werden.

„Wir befürchten, dass insbesondere in der jetzt gewählten Form der Ausschreibung die Bürgerenergie ins Aus gerät“, so Keiffenheim.