Nachbesserung: EU handelt Kompromiss zu Automobil-Abgasen erneut aus

Brüssel – Die EU hat nach langwierigen Verhandlungen und vor allem einigen Blockadeversuchen seitens der deutschen Regierung eine Einigung zum Schadstoffausstoß von Automobilen erzielt.

Ursprüngliches Ziel war es, den durchschnittlichen Abgaswert für Neuwagen ab dem Jahr 2020 auf 95 Gramm CO2 je Kilometer zu begrenzen. Dieser Vorschlag wurde nun abgeschwächt, eine Neuwagenflotte muss dieses Ziel nur noch zu 95 Prozent erreichen, und das auch nicht zu Beginn des Jahres 2020 sondern erst zum Stichtag 31. Dezember 2020. Erst danach gilt der Grenzwert für alle Neuwagen.

Die entlastende Anrechnung von emissionsfreien Elektrofahrzeugen durch die Hersteller wird in höherem Maße erlaubt sein als ursprünglich geplant –zunächst sollte der Wert bei 2,5 Gramm je Kilometer gekappt werden, allerdings dürfen jetzt 7,5 Gramm je Kilometer angerechnet werden. Diese so genannten Super Credits gelten allerdings nur für den Zeitraum zwischen 2020 und 2022.

Deutschland in Blockadestellung

Ursprünglich war eine Entscheidung zum Schadstoffausstoß schon wesentlich früher anberaumt und auch zum Greifen nahe. Bereits im September wurde ein solcher Kompromiss ausgehandelt. Dieser scheiterte allerdings an der Blockade durch die deutsche Bundesregierung. Ob Deutschland dem neuen Kompromiss nun zustimmt, ist zwar offen. Taktisch und politisch würde eine erneute Ablehnung jedoch ein zunehmend schlechtes Bild auf Deutschland als Verhandlungspartner in der EU werfen. In einem Kommentar der Börsen-Zeitung (Donnerstags-Ausgabe) heißt es, dass bereits die bisherige Blockadestellung der Bundesregierung bei den Verhandlungen diplomatisch eigentlich als Tabu gelte. Es werde eine zentrale Verhandlungspraxis auf EU-Ebene in Form des sogenannten Trilogs, also der Feinabstimmung im kleinen Kreis, in Frage gestellt. Der Kommentator der Börsen-Zeitung geht davon aus, dass Deutschland in Brüssel für diese „Extratour“ einen politischen Preis werde zahlen müssen.

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