Energiegipfel: Bund und Länder wollen sich bei EE-Ausbauzielen einigen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich heute in Berlin mit den Ministerpräsidenten und –präsidentinnen der Länder, um über gemeinsame und einheitliche Ziele und Vorgehensweisen bei der Energiewende zu diskutieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der fehlenden Koordination bei dem umfangreichen Energieprojekt eines der Hauptversäumnisse in der Vergangenheit. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte im WDR-Interview, dass die Bundesregierung endlich die Gesamtkoordinierung bei der Energiewende übernehme und einen entsprechenden Masterplan aufstellt. Dass diese Koordinierung dringend notwendig ist, kann man an den unterschiedlichen Zielen und Positionen der einzelnen Länder zum Thema Energiewende und Ausbau der erneuerbaren Energien erkennen. Fast jedes Bundesland hat für sich eine eigene Energiestrategie entwickelt, wobei die Prioritäten weit auseinander liegen. Beim Energiegipfel soll es nun darum gehen, dass einige Länder ihre ambitionierten Ziele etwas abschwächen, damit die Energiewende effizient umgesetzt werden könne. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) beispielsweise kündigte aber an, seine Landesziele für erneuerbare Energien nicht aufzugeben. Er wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzten, bei der Energiewende nicht mitzumachen.

Von Einspeisegarantie bis zum Quotenmodell

Weitere Vorschläge aus den Ländern zeigen, dass der Diskussionsbedarf noch enorm ist. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", die Produzenten alternativer Energien müssten künftig garantieren, dass sie stets die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen könnten. Aufgrund der schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne sollten die Ökostrom-Erzeuger daher Verträge mit Kraftwerken schließen, die dann in wind- oder sonnenarmen Zeiten konventionellen Strom einspeisen. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) forderte gar eine Abkehr von der Einspeisevergütung nach dem EEG und die Einführung eines mengengesteuerten Quotenmodells für die Marktintegration der erneuerbaren Energien.